Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der dpa Picture-Alliance GmbH

A. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Bilddatenbank sowie für den elektronischen Abruf und die Verwendung von Bildmaterial, welches von der dpa Picture-Alliance GmbH (nachfolgend „Picture-Alliance“) zur Verfügung gestellt wird und zwar auch dann, wenn diese Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Die Datenbank und das Bildmaterial werden somit ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung gestellt.
2. Als „Bildmaterial“ gilt sämtliches fotografische, grafische sowie filmische Material aus dem Angebot der Picture-Alliance (Fotos, grafische Darstellungen, Zeichnungen, Schaubilder, Videos usw.).
3. Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen Bestätigung von Picture-Alliance in Textform und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners, die von diesen AGB abweichen, werden nicht anerkannt und auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
4. Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) ist derjenige, der die Bilddatenbank aktiv nutzt bzw. sich zu diesem Zweck ordnungsgemäß registriert hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde sich über einen Drittanbieter registriert hat, welcher im Anschluss den Zugang zur Bilddatenbank der Picture-Alliance vermittelt oder der Kunde in sonstiger vertraglicher Beziehung zur Picture-Alliance steht, die die Nutzung des Bildangebots der Picture-Alliance zum Gegenstand hat.

B. Abschluss eines Bilddatenbankvertrages und Nutzung der Bilddatenbank
1. Picture-Alliance betreibt (derzeit unter www.picture-alliance.com) eine Bilddatenbank, in dem Bildmaterial der Picture-Alliance sowie anderer Agenturen und Anbieter zum Zwecke der Auswahl für den Erwerb von Nutzungsrechten einsehbar und recherchierbar ist. Eine Nutzung der Bilddatenbank zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
2. Die aktive Nutzung der Bilddatenbank mit Zugriff auf das Bildmaterial setzt eine Registrierung voraus. Die im Rahmen der Registrierungsmaske angegebenen oder durch einen sonstigen Registrierungsvorgang mitgeteilten Daten müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein.
3. Nach Übermittlung der Registrierungsdaten werden dem Interessenten die zum Abschluss der Registrierung erforderlichen Informationen übermittelt. Vor Freischaltung des Kunden-Accounts für die Bilddatenbank hat der Kunde die Geltung dieser AGB zwischen den Parteien sowie die bei der Registrierung angegebenen Daten zu bestätigen. Im Anschluss erhält der Kunde seine Zugangsdaten (Login und Passwort) für seinen Account. Durch Übersendung der Zugangsdaten wird zwischen den Vertragsparteien ein sog. Bilddatenbankvertrag geschlossen. Die Picture-Alliance ist berechtigt, die Registrierung eines Interessenten und damit einen Vertragsschluss ohne die Angaben von Gründen abzulehnen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zur Bilddatenbank nicht an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung durch Dritte zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist für alle Abrufe von Bildmaterial über seinen Account verantwortlich und ggf. zahlungspflichtig. Bei Verlust der Zugangsdaten oder dem Verdacht des Datenmissbrauchs hat der Kunde dies unverzüglich der Picture-Alliance mitzuteilen.
5. Der Kunde hat bis auf notwendige System- und Wartungszeiten in der Regel 24 Stunden an allen Tagen des Jahres Zugriff auf die Bilddatenbank. Picture-Alliance kann jedoch nicht für die ständige Erreichbarkeit der Bilddatenbank einstehen, noch dafür, dass durch die Benutzung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
6. Die Inhalte der Bilddatenbank werden laufend aktualisiert. Es bleibt der Picture-Alliance jederzeit freigestellt, die vorhandenen Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
7. Der Kunde wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass Picture-Alliance und ihre Erfüllungsgehilfen die Kundendaten bzw. Logfiles in maschinenlesbarer Form selbst oder durch Dritte speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten. Einzelheiten der Recherchen in den Datenbanken werden vertraulich behandelt.
8. Der Kunde hat sämtliche Handlungen zu unterlassen, welche den Betrieb der Bilddatenbank beeinträchtigen oder gefährden. Der Kunde darf insbesondere auch die Bilddatenbank nicht mittels automatischer Hilfsmittel (etwa Web-Crawler oder Wrapper) auslesen und/oder spiegeln.

C. Laufzeit und Kündigung des Bilddatenbankvertrages
1. Ein Bilddatenbankvertrag zwischen Kunde und Picture-Alliance wird jeweils auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können den Bilddatenbankvertrag jederzeit mit Wirkung zum jeweiligen Monatsende kündigen. Sollten bereits Nutzungsrechte erworben worden sein, so bleiben diese von der Kündigung unberührt. Der Kunde kann aber nach Beendigung des Bilddatenbankvertrages die Bilddatenbank nicht weiter nutzen und somit auch kein weiteres Bildmaterial aus der Bilddatenbank herunterladen.
3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Bilddatenbankvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Picture-Alliance insbesondere vor, wenn

  • der Kunde im Rahmen seiner Registrierung falsch und/oder unzutreffende Angaben macht und/oder der Picture-Alliance nicht unverzüglich über etwaige Änderungen informiert,
  • der Kunde trotz Mahnung durch die Picture-Alliance mit einer Zahlung in Verzug bleibt,
  • der Kunde gegen wesentliche Regelungen dieser AGB und/oder die Nutzungsvereinbarung verstößt,
  • die Picture-Alliance den Betrieb der Bilddatenbank ganz oder teilweise einstellt oder eine wesentliche Änderung der Ausrichtung der Bilddatenbank vornimmt.

D. Sperrung des Accounts, Rückruf durch die Picture-Alliance
1. Die Picture-Alliance kann im Falle eines zumindest begründeten Verdachts eines Verstoßes gegen diese AGB, gegen eine Nutzungsvereinbarung und/oder Rechte Dritter den Kunden-Account ohne vorherigen Hinweis an den Kunden sperren. Der Kunde wird von der Picture-Alliance über die Sperre informiert. Die Sperre besteht fort, bis entweder der Verdacht entkräftet oder der Verstoß abgestellt wurde und der Kunde die Unterlassung künftiger Verstöße in geeigneter Weise zugesichert hat. Begründet der Verstoß das Recht der Picture-Alliance zur außerordentlichen Kündigung, so kann die Picture-Alliance statt die Sperre aufzuheben auch die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Kunden aussprechen.
2. Sofern von Dritten Bildmaterial gegenüber der Picture-Alliance beanstandet wird, kann die Picture-Alliance das betroffene Bildmaterial gegenüber dem Kunden durch E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse zurückrufen. Rückrufe sind unverzüglich zu beachten und das betroffene Bildmaterial aus dem Angebot des Kunden zu entfernen sowie jede Nutzung zu unterlassen.

E. Erwerb und Umfang von Nutzungsrechten, Verwendung von Bildmaterial
Das Herunterladen und die anschließende Nutzung des Bildmaterials setzen stets den vorherigen kostenpflichtigen Erwerb von Nutzungsrechten durch den Kunden voraus. Der Erwerb von Nutzungsrechten erfolgt in einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Picture-Alliance. Diese AGB gelten für sämtliche Nutzungsvereinbarungen ergänzend und sind zwingend zu beachten, es sei denn in den Nutzungsverträgen ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart worden. Insbesondere die folgenden Regelungen entfalten im Zusammenhang mit der Bildnutzung verbindliche Wirkung:
1. Die Darstellung von Bildmaterial in der Bilddatenbank durch Picture-Alliance erfolgt unverbindlich. Der Kunde gibt erst durch seine Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann sowohl schriftlich, per E-Mail oder telefonisch als auch über die Bestellfunktion in der Bilddatenbank erfolgen. Im Rahmen des Bestellvorgangs über die Bilddatenbank kann der Kunde zwischen verschiedenen Versandarten wählen.
2. Der jeweilige Vertrag in Form einer Nutzungsvereinbarung regelt insbesondere Art und Umfang des Nutzungsrechts sowie das vom Kunden hierfür geschuldete Entgelt. Eine Eingangsbestätigung über eine Bestellung stellt grundsätzlich noch keinen Vertragsschluss dar. Der Kunde erwirbt die einfachen, zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkten Nutzungsrechte am Bildmaterial.
3. Jede Nutzung des Bildmaterials bedarf der vorherigen Zustimmung der Picture-Alliance (Freigabeerklärung), die schriftlich oder per E-Mail erfolgen kann. Dies gilt auch für die Nutzung des Bildmaterials als Arbeitsvorlage, für Skizzen, Bearbeitungen, zur Drucklegung oder zu Layout- oder Präsentationszwecken. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Lieferung bzw. Bereitstellung des Bildmaterials in der gewählten Versandart noch keine Freigabe für eine Nutzung beinhaltet. Die Freigabeerklärung ist beim Bildvertrieb der Picture-Alliance einzuholen oder ergibt sich aus einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.
4. Bildmaterial wird jeweils für einen begrenzten Nutzungszeitraum zur Verfügung gestellt. Das Bildmaterial ist bei Nichtverwendung spätestens innerhalb eines Monats aus allen elektronischen Speichern des Kunden zu löschen. Bildmaterial, welches verwendet wurde und für welches Nutzungsrechte erworben worden sind, ist unverzüglich in elektronischen Speichern zu löschen, sobald die Berechtigung zur Nutzung erloschen ist bzw. der Vertrag über die Rechteeinräumung beendet wird. Das Bildmaterial ist jedenfalls spätestens nach drei Monaten (ab Erhalt bzw. Abruf) zu löschen.
5. Die von Picture-Alliance erteilte Freigabeerklärung berechtigt also nur zur einmaligen Nutzung für den angegebenen Zweck. Für die Art und den Ort der Nutzung sind die jeweiligen Hinweise und Beschränkungen in den begleitenden Bildmetadaten zwingend zu beachten. Jede Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist erneut honorarpflichtig und bedarf wiederum der vorherigen Freigabe. Insbesondere ist zu beachten, dass digitale Nutzung sowie analoge Nutzung (z.B. in Printmedien) von Bildmaterial sowie die Nutzung eines kompletten Werkes und die Nutzung von Teilen (so etwa im Falle von Video und Standbild aus dem betreffenden Video) jeweils verschiedene Nutzungen darstellen.
6. Der Kunde hat stets die begleitenden Bildinformationen (sog. Bild-Caption) sowie Bildmetadaten und die darin ggf. enthaltenen Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen oder -hinweise unbedingt zu beachten. Für aus der Nichtbeachtung resultierende Schäden haftet der Kunde allein und stellt die Picture-Alliance von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Ferner behält sich die Picture-Alliance die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegen den Kunden wegen etwaiger Nichtbeachtung der Informationen ausdrücklich vor.
7. Der Kunde hat das Bildmaterial nach Eingang der Lieferung (unabhängig von der jeweiligen Versandart) auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Ist die Lieferung unvollständig oder weisen einzelne Bilder Mängel auf, ist der Kunde verpflichtet, die Unvollständigkeit oder die festgestellten Mängel innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt der Sendung bzw. nach Datenabruf oder -übermittlung in Textform anzuzeigen. Unterbliebene, unvollständige oder nicht fristgerechte Mängelrügen schließen den Einwand, die Lieferung sei unvollständig oder mangelbehaftet gewesen, sowie eine Haftung der Picture-Alliance für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten aus.
8. Von jeder Veröffentlichung sind Picture-Alliance umgehend 2 Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzusenden. Die Auflagenhöhe ist Picture-Alliance anzuzeigen. Bei Veröffentlichungen in Online-Medien sind der Picture-Alliance die URLs sowie ggf. erforderliche Zugangsdaten mitzuteilen. Die Zusendung der Veröffentlichung bzw. die Mitteilung über die Veröffentlichung hat unter Angabe der jeweiligen Bildnummer im Portal zu erfolgen.
9. Eine Weitergabe des Bildmaterials an Dritte und die Duplizierung des Bildmaterials, wie auch Bearbeitung oder Umgestaltung sind ohne vorherige Zustimmung der Picture Alliance, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen kann, nicht gestattet. Dies schließt den Verkauf von Links u.a. Verweismitteln im Internet auf diese Bilder an Dritte ein.
10. Dem Kunden wird nur das einfache Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Insbesondere umfasst die von Picture-Alliance erteilte Zustimmung zur Nutzung des Bildmaterials nicht die Rechteübertragung oder Zusicherung, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken oder Inhaber von Marken- oder sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe, insbesondere zur Nutzung im Rahmen der Werbung erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt dem Kunden. Der Kunde hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen hinsichtlich den Bestimmungen des Landes, in dem die Nutzung vorgenommen werden soll, selbst zu beachten. Dies gilt nicht, sofern das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Rechte von der Picture-Alliance ausdrücklich in schriftlicher Form zugesichert worden ist.
11. Bildmaterial, insbesondere solches, auf dem Personen erkennbar sind, darf nur im zeitlichen und inhaltlichen Kontext mit dem Bildbegleittext (Caption) verwendet werden. Für die Art und den Ort der Nutzung sind die jeweiligen Hinweise und Beschränkungen zwingend zu beachten. Bild und Text dürfen nicht sinnentstellend oder verfälschend verwendet werden. Der Kunde ist grundsätzlich zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Pressekodex oder vergleichbarer journalistischer Sorgfaltspflichten verpflichtet.
12. Das Bildmaterial darf nicht in einem rechts- oder sittenwidrigen Kontext genutzt werden. Hierunter fallen insbesondere Nutzungen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, im Sinne der §§ 184, 184a, 184b und 184c pornographisch sind oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
13. Bei Verwendung des Bildmaterials ist dieses jeweils deutlich und unverwechselbar mit dem in den Bildbegleitdaten bzw. der Caption angegebenen Urhebervermerk und dem Agenturvermerk zu kennzeichnen. Ist ein solcher nicht ersichtlich, so ist der Vermerk „Foto: Picture-Alliance“ anzubringen; der Name von Partneragenturen und/oder sonstigen Quellen des Bildmaterials ist zusätzlich aufzunehmen, falls dies in der Caption bzw. den Bildbegleitdaten verlangt wird bzw. falls diese dort bezeichnet sind. Die Pflicht zum Hinweis auf den Urheber ergibt sich darüber hinaus aus § 13 Urheberrechtsgesetz.
14. Jede Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass das geschuldete Nutzungshonorar an Picture-Alliance gezahlt wird.
15. Informiert Picture-Alliance den Kunden darüber, dass drohende, potentielle oder tatsächliche Ansprüche aus Rechtsverstößen gegenüber Dritten bestehen, für die Picture-Alliance u. U. haftet, so wird der Kunde die Nutzung des Bildmaterials unverzüglich einstellen. Picture-Alliance wird dem Kunden auf Verlangen vergleichbares Bildmaterial kostenlos, im Übrigen jedoch zu den vertraglichen Bedingungen als Ersatz zur Verfügung stellen.

F. Honorare und Gebühren
1. Jede Nutzung des Bildmaterials ist honorarpflichtig.
2. Zusätzlich zum Nutzungshonorar können weitere Kosten anfallen. So ist für den Download der Feindaten des Bildmaterials (HighRes) über die Bilddatenbank eine technische Gebühr in Höhe von € 26,00 zu entrichten, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart. Soweit Recherche oder Zusammenstellung von Bildmaterial oder eine Bildauswahl auf Wunsch des Kunden durch Picture-Alliance vorgenommen wird, kann eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden.
3. Exklusivrechte für Bildmaterial und entsprechende Sperrfristen und dafür anfallende Honorare sind mit der Picture-Alliance individuell zu vereinbaren. Nach Ablauf der vereinbarten Frist ist das jeweilige Honorar fällig, auch wenn bis dahin keine Veröffentlichung erfolgte. Picture-Alliance ist berechtigt, nach Ablauf der Sperrfrist das gleiche Material anderen Interessenten zur Nutzung anzubieten.
4. Rechnungen der Picture-Alliance sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Alle Beträge wie Honorare, Kosten und Bearbeitungsgebühren verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und eventuell anfallender Künstlersozialabgabe. Liegt ein Handelsgeschäft vor, so ist Picture-Alliance berechtigt, 30 Tage nach Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verlangen sowie Mahnkosten in Höhe von € 5,-- pro Mahnung.

G. Freistellung, Vertragsstrafe und Haftung
1. Bei unberechtigter Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung, Weitergabe oder Speicherung des Bildmaterials, Nichtbeachtung des Urheber- oder Agenturvermerks sowie sonstiger unrechtmäßiger Nutzung stellt der Kunde Picture-Alliance von allen sich hieraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Hierin eingeschlossen sind auch die Kosten der Rechtsverteidigung der Picture-Alliance.
2. Picture-Alliance ist im Fall der unberechtigten Nutzung ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch € 350,-- pro Bild zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
3. Mit der Zahlung von Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Kunde weder das Eigentum noch Nutzungsrechte an dem Bildmaterial.
4. Die Haftung von Picture-Alliance auf Schadensersatz ist, soweit es auf ein Verschulden ankommt, wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen: Picture-Alliance haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Fall grober Fahrlässigkeit ihrer nicht leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch auf maximal € 50.000,-- pro Schadensfall. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Haftungszusagen an Dritte, die ihre Ursache in diesem Vertrag haben, dürfen nicht ohne Zustimmung der Picture-Alliance gegeben werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.
5. Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet Picture-Alliance nicht. Bei Störungen oder Fehlern des Dienstbetriebes aus sonstigen Gründen haftet Picture-Alliance entsprechend der vorstehenden Regelung in Ziffer 1.

H. Hinweispflicht des Kunden
Sofern der Kunde der Auffassung ist, in der Bilddatenbank bereitgehaltenes Bildmaterial verletze seine Rechte (etwa Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Markenrechte), wird er die Picture-Alliance auf die Rechtsverletzung hinweisen und der Picture-Alliance Gelegenheit geben, binnen einer angemessenen Frist zu reagieren, bevor der Kunde anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.

I. Schlussbestimmungen
1. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt, gleiches gilt im Fall von Regelungslücken.
2. Picture-Alliance ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des Kunden, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an ihre Muttergesellschaft, die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH abzutreten.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und darauf basierenden Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen oder mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Hamburg(-Mitte). Picture-Alliance kann den Kunden nach Wahl auch an dem für dessen Sitz zuständigen Gericht verklagen.
4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Picture-Alliance und dem Kunden gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) als vereinbart.