4. Wird die Rückgabefrist überschritten, so werden Blockierungsgebühren fällig. Sie betragen für jede Abbildung € 30,-- je angefangenen Monat. Eine Fristüberschreitung liegt vor, wenn:
a) geliefertes Bildmaterial länger als einen Monat zurückgehalten wird, ohne dass in diesem Zeitraum eine angezeigte Verwendung erfolgte,
b) Bildmaterial, dessen Nutzungsrechte angekauft worden sind, innerhalb von 6 Monaten nicht verwendet wurde und dies dpa-PA nicht innerhalb dieser Frist angezeigt worden ist,
c) verwendetes Bildmaterial nicht innerhalb eines Monats nach Verwendung zurückgegeben bzw. gelöscht wird.
Die Geltendmachung eines Verzugsschadens wird durch die Blockierungsgebühr nicht berührt. Die Blockierungsgebühren werden nicht auf evtl. Verwendungshonorare angerechnet. Sie begründen kein Nutzungs- bzw. Eigentumsrecht.

5. Für farbiges Bildmaterial, welches schwarz-weiß verwendet wird, erfolgt kein Honorarnachlass.

6. Bei Exklusivrechten für Bildmaterial ist das Nutzungsrecht auf eine Sperrfrist von 4 Wochen beschränkt. Exklusivhonorare sind mit der dpa-PA individuell zu vereinbaren. Nach Ablauf der vereinbarten Frist ist das jeweilige Honorar fällig, auch wenn bis dahin keine Veröffentlichung erfolgte. dpa-PA ist berechtigt, nach Ablauf der Sperrfrist das gleiche Material anderen Interessenten zur Nutzung anzubieten.
7. dpa-PA-Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Alle Beträge wie Honorare, Kosten und Bearbeitungsgebühren verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und eventuell anfallender Künstlersozialabgabe.
dpa-PA ist berechtigt, 30 Tage nach Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bzw. über dem an dessen Stelle tretenden entsprechenden Zinssatz zu verlangen sowie Mahnkosten in Höhe von € 5,-- pro Mahnung.

E. Haftung und Schadensersatz
1. Mit Erhalt der Sendung haftet der Kunde bis zur erfolgten unversehrten Rückgabe an dpa-PA für Verlust und Beschädigung des überlassenen Bildmaterials.

2. Bei unberechtigter Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung, Weitergabe des Bildmaterial oder elektronischer Speicherung sowie Nichtbeachtung des Urhebervermerks hat der Kunde dpa-PA von allen sich hieraus ergebenen Ansprüchen Dritter freizustellen. dpa-PA ist in diesem Fall außerdem berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch € 200,-- pro Bild zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

3. Gehen Bilder im Risikobereich des Bestellers verloren oder werden Bilder in einem Zustand zurückgegeben, der eine weitere Verwendung ausschließt, ist Schadensersatz zu leisten. Die Schadensersatzbeträge in Höhe von € 500,-- für jedes Originalbild und € 100,-- für jedes Duplikat gelten als vereinbart, ohne dass dpa-PA die Höhe des Schadens im Einzelnen nachzuweisen hat. Die Beträge errechnen sich aus dem Wegfall weiterer Nutzungsmöglichkeiten. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen, ebenso bleiben der dpa-PA weitergehende Schadensersatzansprüche ausdrücklich vorbehalten.

4. Können Bilder, die in mangelhaftem Zustand zurückgegeben werden, durch Reinigung oder sonstige Maßnahmen wieder in einen einwandfreien Zustand versetzt werden, hat der Kunde die dafür erforderlichen Kosten zu erstatten. dpa-PA ist in einem solchen Fall berechtigt, ohne Kostennachweis mindestens € 100,-- pro Bild als Entschädigung zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.

5. Wird verlorengegangenes Bildmaterial später wieder aufgefunden, steht es dpa-PA frei, dieses Bildmaterial zurückzunehmen. Im Fall der Rücknahme erfolgt eine Erstattung des Schadensersatzes abzüglich eventuell aufgelaufener Blockierungsgebühren.

6. Mit der Zahlung von Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Kunde weder das Eigentum noch Nutzungsrechte an dem Bildmaterial.

F. Haftung von dpa-PA
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber dpa-PA beschränken sich auf den Nachbesserungsanspruch. Ist eine Nachbesserung nicht möglich bzw. erfolglos durchgeführt worden, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

2. Die Haftung von dpa-PA auf Schadensersatz ist, soweit es auf ein Verschulden ankommt, wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen: dpa-PA haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Fall grober Fahrlässigkeit ihrer nicht leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung für grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch auf maximal € 50.000,--. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Haftungszusagen an Dritte, die ihre Ursache in diesem Vertrag haben, dürfen nicht ohne Zustimmung der dpa-PA gegeben werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vertragspartner, aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.

3. Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet dpa-PA nicht. Bei Störungen des Dienstbetriebes oder Fehlern des Dienstbetriebes aus sonstigen Gründen haftet dpa-PA entsprechend der Regelung in Nr.2.

G. Schlussbestimmung
1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Hamburg.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dpa-PA und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.