2022-07-01 – 20. Jahrestag Start des In­ter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes (ISTGH)

Am 1. Juli 2002 trat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes IStGH (ICC, International Criminal Court) in Kraft. Das Gericht im niederländischen Den Haag sollte künftig Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression verfolgen verfolgen. Vertragliche Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Der IStGH wird von derzeit 123 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Länder wie China, Indien, die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen. Der ISTGH eröffnete in den vergangenen Jahren zahlreiche Strafverfahren gegen Einzelpersonen, u.a. gegen den ehemaligen Milizenführer Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten im zweiten Kongokrieg, und befasst sich mit Krisensituationen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in vielen Ländern. Dazu gehören u.a. die Vertreibung der muslimischen Rohingya in Myanmar und die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im aktuellen Ukraine-Krieg.